FDP im Gemeinderat

Wir setzen uns für Freiheit ein.

Donnerstag, November 23, 2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 24.07.17

Die beiden FDP-Stadträtinnen haben dem guten Jahresabschluss 2016 der Messe Friedrichshafen als auch dem weniger guten Jahresabschuss des Flughafen zugestimmt. Die FDP steht weiterhin klar zum Flughafen Friedrichshafen. Nicht nur traditionell als einem der ältesten Flughafen Deutschlands sollte dieser Flughafen durch seine Gesellschafter gestützt werden. Die Stadträtinnen bedauern sehr die Zurückhaltung des Landes, insbesonders im Vergleich zum Nachbarflughafen Memmingen, dem zur Zeit 12,2 Mio. € an staatlichen Investitionszuschüssen zugesagt sind. Nicht zuletzt wäre es wünschenswert, wenn hiesige Firmen ihr berechtigtes Interesse an dieser Anbindung auch noch stärker finanziell würdigten wie die 73 Kommanditisten des Allgäu-Airport Memmingen.

Darüber hinaus kritisiert die FDP die Versäumnisse beim Sonnenschutz an der Tannenhagschule in Friedrichshafen, welche die Stadträtinnen dem Architekt und dem Landkreis als damaligen Bauherrn zuordnen. Die Stadt wird hier ihrer Verantwortung zum Wohle von Lehrenden und Lernenden nachkommen und den Sonnenschutz verbessern. Den Kosten wurde zugestimmt.

Ein dickes Lob sprachen die FDP-Stadträtinnen der Verwaltung aus für das Vorhaben im Max-Grünbeck-Haus schnell und unbürokratisch temporär einen 2-gruppigen Kindergarten einzurichten, um so bestehende Wartelisten abzubauen.

Wohnraum für Friedrichshafen

Wir wollen heute einen Maßnahmen-Strauss zur Unterstützung der Wohnraumschaffung in Friedrichshafen beschließen und zwar für alle Segmente vom Eigenheim bis zur preisgebundenen Mietwohnung. Im Bodenseekreis wird Friedrichshafen damit zum Vorreiter!

Wichtig ist zunächst, was und wie viel gebaut wird. Zahlenmäßig sieht die Bilanz mit voraussichtlich ca. 1500 Wohneinheiten für die nächsten 3- 4 Jahre recht gut aus. Um darüber hinaus gut aufgestellt zu sein, sollen mit Vorlage 350-1 Beschlüsse zur künftigen Wohnbauentwicklung geschlossen werden einschl. einer gesonderten Betrachtung der Potentialfläche Oberhof III, die wir alle mittragen. Es lohnt sich, das Gebiet Oberhof III und angrenzenden Flächen von Haupfriedhof und Fallenbrunnen nochmals genau und im Zusammenhang zu betrachten und zu bewerten und nach intelligenten Kompromissen zwischen ganz und gar nicht zu suchen! Eine Mischung von neuen Wohnbauflächen und frei zu haltenen Flächen für Landwirtschaft und Naherholung können wir uns gut vorstellen.

Ein Zauberwort heißt Nachverdichtung. Es ist nicht immer einfach, hier das richtige Maß zu finden. Das Büro Koris empfiehlt auf jeden Fall, dass Nachverdichtung und eine gute Freiraum-Planung Hand in Hand gehen müssen. Um den voraussichtlichen Wohnraumbedarf decken zu können, müssen jedoch auch neue Grundstücke in die Bebauung genommen werden. Auf städtischen Grundstücken kann die Stadt am einfachsten lenkend eingreifen und vorgeben, was und wie gebaut wird. Daher wird die FDP allen Beschlusspunkten der Vorlage 350-2 zustimmen, die die Verfahrensweise der städtischen Grundstücks-beschaffung regeln sollen. Bedeutsam ist, dass der FNP bei der Fortschreibung um Flächen bereinigt wird, die – aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Wohnbauland entwickelt werden können. Bis zur FNP-Fortschreibung stehen wir auch dem Flächentausch, wie von der SPD angeregt, positiv gegenüber.

Ein Zweckentfremdungsverbot oder die Bürger öffentlich aufzufordern, Leerstände zu melden, lehnen wir als Liberale entschieden ab. Wir wollen die Bürger nicht auffordern, Privatdetektiv zu spielen.

Ebenso erachten wir die Einführung einer festen 25%-Quote bei der Neu-schaffung oder Änderung von Baurechten von mehr als 400 qm als wenig zielführend und bürokratisch, da die rechtlichen Vorgaben des geförderten Mietwohnungsbau für private Investoren und Vermieter oft zu komplex sind. Wenn das Geschäftsmodell des Bauherrn „Bauen und Verkaufen“ ist und nicht „Bauen und Vermieten“ besteht die Gefahr, dass das Angebot im mittleren Preissegment geschwächt wird. Ferner wird die Quote nur erfüllt werden, wenn zuvor ein städtebaulicher Vertrag zustande kommt, was nicht zwingend ist sondern Verhandlungssache! Auch bei privaten Investoren, die prinzipiell bereit sind, bei einzelnen Projekten über einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln, sollte Verhandlungsspielraum erhalten bleiben, zumal zumindest zur Zeit, die Annahme eine theoretische ist, dass die errechnete Bodenwertsteigerung beim Planungsbegünstigten verbleibt. Daher sehen wir es auch als kritisch an, wenn die Stadt bei den ohnehin schon sehr hohen Neubaukosten bedingt durch die derzeitigen Vorschriften zur Energieeffizienz und der LBO für Bauherren weitere Kostenhürden aufbaut und schon ab 8 zusätzlichen Wohneinheiten eine Mehrfachbeauftragung der Planung einfordern möchte. Nur bei größeren Vorhaben (ab 20 Wohneinheiten bzw. 1500 qm Geschossfläche zusätzlich) erscheint uns zur Qualitätssicherung die Forderung nach einem Architektenwettbewerb vertretbar. Die anderen sieben Anforderungen des sog. 8-Punkte-Plans für vorhabenbezogenen Bebauungspläne von 2013 werden nicht in Frage gestellt.

Anstatt eine neue, unerprobte Variante eines Baulandmodells in Friedrichshafen zu etablieren, hält es die FDP für sinnvoller, um die Zahl bezahlbarer Wohnungen spürbar zu erhöhen, der SWG und der Zeppelin-Wohlfahrt wie in Vorlage 350-6, Beschlusspunkt 3 zu beschließen, vorrangig städtische Grundstücke für den Geschosswohnungsbau zu veräußern, um breite Bevölkerungsschichten langfristig mit Wohnraum zu versorgen und zwar im preisgebundenen wie im mittleren Preissegment.

Deshalb stimmen wir dem Ergänzungsantrag zur Vorlage 350-6 der CDU gern zu. Ebenso den Punkten zu den kommunalen Belegungsrechten, die die Bausteine III und V der Wohnraumförderung von 2015 hoffentlich erfolgreich ersetzen werden.

gez. Gaby Lamparsky

Grundsatzbeschluss Standort Busbahnhof am Stadtbahnhof

Sehr geehrter Herr OB, meine Damen und Herren, liebe Kollegen,

Unser denkmalgeschützter Stadtbahnhof wird in den nächsten Jahren endlich barrierefrei gestaltet werden mit hoffentlich großen Aufzügen. Auch der dortige Busbahnhof bietet wenig Aufenthaltsqualität. Zunächst soll heute die Standortfrage beschlossen werden. Sowohl die Nord- als auch die Südvariante hat ihre Vor- und Nachteile, welche unter FDP-Mitgliedern kontrovers diskutiert wurde mit zunächst leichter Tendenz zur Nordvariante, da es hierbei z. B. zu keinen Beeinträchtigungen des ÖPNVs während des Umbaus kommen würde und insgesamt mehr Platz ist. Nach nochmaliger Abwägung werden Frau Ames und ich heute dennoch für die Südvariante stimmen, wobei uns folgende Aspekte bei Planung und Realisierung sehr wichtig sind:

  • Barrierefreiheit und Wetterschutz sind für uns gesetzt
  • Der historische Stadtbahnhof muss gut sichtbar bleiben, er darf nicht hinter Schutzdächern verschwinden. Auch der einzigartige Blick auf den See beim Verlassen des Gebäudes ist planerisch zu beachten.
  • Die Grünfläche mit ihrem alten Baumbestand ist als grüne Klammer um Uferpark unbedingt erhaltenswert, aber eine gewisse Verkleinerung wäre m. E. hinnehmbar, um mehr planerischen Spielraum zu haben für die Bussteige und eine ausreichende Zahl oberirdischer Parkplätze zum Holen und Bringen. Eine Halbierung des derzeit vorhandenen Parkplätze ist für uns unvorstellbar. Nur Wenige werden zum Holen und Bringen bereit sein, das Parkhaus am Franziskusplatz anzusteuern, auch nicht, wenn dort kostenlose Kurzzeitplätze angeboten würden. Das Nutzerverhalten ist anders und wird sich nicht erzwingen lassen, sondern eher „wildes“ Kurzparken hervorrufen, wie es schon heute zu bestimmten Zeiten oder bei An- und Abfahrt der Fernbusse zu beobachten ist.
  • Bei den Fernbussen regen wir an, dass TWF und Planer überlegen für diese einen Haltepunkt in der Schillerstr. und in der Eugenstrasse einzurichten. An der Schillerstrasse könnten evtl. auch neue Kurzzeit-Parkplätze angelegt werden.

Die FDP stimmt allen Beschlusspunkten und ist sehr gespannt, welche Lösungsvorschläge sich im Wettbewerbsverfahren ergeben.

Gez. Gaby Lamparsky

 
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