Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.18

 

Veröffentlicht: Sonntag, 25. November 2018 20:4

 

Die FDP Stadträtinnen befürworten die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats, bestehend aus vier externen Architekten, ausdrücklich und hoffen, dass sich durch dieses beratende Gremium in Zukunft die architektonische Qualität von Neubauten in Friedrichshafen verbessert.

 

Die liberale Gruppe im Gemeinderat Friedrichshafen positioniert sich für den Erhalt des Seewalds. Der Seewald ist wichtig für Stadtklima, Luftqualität und Naherholung. Gleichzeitig müssen aber mit Augenmaß kritische und weniger kritische Bereiche differenziert werden. Eine Teilrodung im Anschluss an die bestehende Bebauung (Liebherr und ATT) zwischen Bahnlinie und B30 ist weniger problematisch zu betrachten und bringt der Wirtschaft in Friedrichshafen eine notwendige und positive Zukunftsperspektive. Außerdem könne der dortige Tennisplatz besser angebunden werden.

 

Der Gestaltung von öffentlichen Plätzen und Freiräumen in Wohngebieten ist besondere Achtung schenken vor dem Hintergrund von Nachverdichtung und Stadtklima. Der Marie-Curie-Platz wird ein modellhafter Ort der Begegnung werden, so die FDP.

 

Für die Nahwärmezentrale in der Nordstadt konnten sich die FDP-Stadträtinnen nicht aussprechen. Dieses 2. Nahwärmeprojekt in Friedrichshafen kann nur bedingt überzeugen, da im Gegensatz zum Quartier Heinrich-Heine-Straße hier vorerst keine Industrieabwärme genutzt wird, in vier von fünf der städtischen Liegenschaften, die angeschlossen werden sollen, technisch einwandfreie Gasbrennwertkessel vorzeitig stillgelegt werden (Ressourcen-verbrauch!!) und die Folgekosten höher liegen werden als zur Zeit. Vorteilhaft ist also einzig die Einsparung von Kohlendioxid.

 

Die FDP-Stadträtinnen bejahten gern den Antrag des Jugendparlaments über einen Zuschuss in Höhe von 15 Euro pro Schüler für Abschlussfeiern. Die Abschlussklassen können in eigener Verantwortung planen, wofür sie das Geld ausgeben.


Anfrage zu Kindergärten und Schulen

 

Veröffentlicht: Dienstag, 13. November 2018 22:04

 

Die Freien Demokraten im Gemeinderat haben nachgefragt, ob und wann mit einer Verlängerung der Öffnungszeiten in den Häfler Kindergärten, wie beantragt, zu rechnen ist und ob die Stadt ähnlich wie bei den Kindergärten in den nächsten Jahren mit räumlichen Engpässen durch steigende Kinderzahlen in den Grundschulen rechnet.


Drei Anfragen an die Stadtverwaltung

 

Veröffentlicht: Dienstag, 13. November 2018 22:02

 

Sehr geehrter Herr Brand, sehr geehrter Herr Köster,
ich möchte heute die folgenden drei Anfragen an Sie richten und um Auskunft bitten:

 

1) Zum Doppelhaushalt 2018/19 stellten wir den Prüfantrag zur Verlängerung der KiTa-Öffnungszeiten über büroübliche Zeiten hinaus. Meine Fragen: Welche Überlegungen bzw. Erkenntnisse liegen zu diesem Prüfauftrag bisher vor? Soll/kann es in 2019 ein erstes Testangebot geben, z.B. in einer Gruppe des neuen städtischen Kindergarten im Max-Grünbeck-Haus. Welche Verlängerung der Randzeiten schlägt die Stadtverwaltung im 1. Schritt vor?

 

2) Durch Zuzug und den Anstieg der Geburtenrate hat Friedrichshafen beginnen müssen, die Kapazitäten in den Kindergärten zu erhöhen. In wenigen Jahren werden diese Kinder an unseren Grundschulen angemeldet werden. Erwartet die Stadtverwaltung, dass es auch an den Häfler Grundschulen in wenigen Jahren zu räumlichen Engpässen kommen könnte?

 

3) Ebenso beantragten wir zum Doppelhaushalt 2018/19, zu prüfen, ob und wie in Friedrichshafen ein Ausbildungshaus für dualen Auszubildende realisiert werden könnte. Meine Fragen: Welche Überlegungen bzw. Erkenntnisse liegen zu diesem Prüfauftrag bisher vor? Könnte das Gebäude Fallenbrunnen 18 ganz oder teilweise als Ausbildungshaus genutzt werden? Der mehrjährige Leerstand des Fallenbrunnen 18 könnte so beendet werden und duale Auszubildende würden unseren Bildungscampus bereichern.

 

Die zwei schon gestellten Anträge füge ich bei und freue mich auf baldige Antworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Gaby Lamparsky


Haushalt 2018: Prüfantrag auf Verlängerung von Kindergarten-Öffnungszeiten in KiTa-Gruppen

 

Veröffentlicht: Samstag, 20. Januar 2018 12:54

 

Bezogen auf die Arbeitszeiten in vielen Berufen und Branchen sind die Kindergarten-Öffnungszeiten (max. 7 - 18 Uhr) für einen Teil der berufstätigen Eltern als nicht ausreichend anzusehen.

 

Für ein bedarfsgerechtes Angebot der Betreuung von Kindern bis 6 Jahren muss das Angebot in den Randzeiten morgens und abends, deutlich erweitert werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Bedarf zu erheben, zu prüfen und Vorschläge zu machen, in welchen Kindergärten, Ganztagesgruppen mit deutlich verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden können.

 

Auch wenn der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Friedrichshafen in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht hat, decken die derzeitigen Öffnungszeiten nur die büroüblichen Vollzeit-Arbeitszeiten ab und sind z. T. nur mit Teilzeitbeschäftigungs-verhältnissen vereinbar. Berufstätigkeiten im 2-3 - Schichtbetrieb sowie Bereitschaftsdienste in sozialen Berufen sind gerade für alleinerziehende Eltern kaum möglich.

 

Als Beispiele für Branchen mit Geschäfts- oder Bereitschaftszeiten außerhalb des KiTa Angebots seien genannt: Kranken- und Altenpflege, Gastronomie, Polizei, Feuerwehr- und Rettungsdienste, mittelständische Produktionsbetriebe, Lebensmittel-Einzelhandel.

 

Als Gruppe mit besonderem Bedarf sind Alleinerziehende zu nennen, für die ein Kontingent zu sichern ist, wenn es zu dieser Angebotsausweitung kommt. Um auch aus Kostengründen dieses Angebot auf diejenigen zu begrenzen, die es aus beruflichen Gründen benötigen, halten wir es für zumutbar, dass für Plätze in Gruppen mit langen Öffnungszeiten eine Bescheinigung des Arbeitgebers zu den regelmäßigen Arbeitszeiten verlangt wird.

 

Betriebe mit Betriebskindergärten sollten in der Regel selbst bedarfsgerechte Öffnungszeiten für ihre Mitarbeiter anbieten. Sofern ökonomisch sinnvoller und organisatorisch möglich, könnten diesen Firmen aber auch Plätze zum Vollkostenpreis angeboten werden.


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