FDP im Gemeinderat

Wir setzen uns für Freiheit ein.

Donnerstag, November 23, 2017

Rede zum Doppelhaushalt 2014/2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Doppelhaushalt 2014/15 zünden wir ein Feuerwerk der Investitionen. Die investiven Ausgaben im städtischen Haushalt sollen bis 2017 153 Mio.€ und im Stiftungshaushalt 77 Mio.€ betragen. Dieses Feuerwerk der Investitionen wird schön und belastend zugleich sein. Wir werden 4, vielleicht auch 5-6 Jahre durch den Rauch gehen, der stellenweise Behinderungen und Lärm mit sich bringt, um am Ende des Weges funkelnde Sterne zu bestaunen.

Die drei Hallen in Kluftern, Ailingen und Fischbach sowie das Hallenbad und das Fischbacher Bad haben eine längere Vorgeschichte, die nun zu Ende geschrieben werden soll. Die Erneuerung der 12 Duschen in der VfB-Halle kam dazu und ist unausweichlich. Beim neuen Hallenbad waren die Vorstellungen der FDP etwas bescheidener, insb. Sauna und Solebecken betreffend. Wir werden im Neubau die Energiekosten pro qm deutlich senken, die jährlichen Folgekosten durch die Flächenmehrung jedoch insgesamt kaum. Energieeffizienz ja, echte Verbrauchsenkung nein!
Durch das gut gefüllte Rücklagenkonto können wir bis Ende 2015 ohne neue Kredite bauen, anders sieht es ab 2016 aus. Deshalb wird die FDP den Antrag der Grünen den Schuldenstand der Stadt nach oben auf 50 Mio. € zu begrenzen, unterstützen. Dadurch wird die gelungene Entschuldung der letzten Jahren gesichert! Wenn für Bund und Länder 2009 die gesetzliche Schuldenbremse ins GG geschrieben wurde, steht der Stadt diese Selbstverpflichtung gut an.

Das Investitionsvolumen muß nicht nur finanziell, sondern auch personell zu stemmen ein, sofern geht die FDP mit Verwaltung größere Baumaßnahmen bei den Schulen, nicht jedoch den Bauunterhalt zurückzustellen. Unsere Schulgebäude sind in einem ordentlichen Zustand und in 3-4 Jahren wissen wir besser, wie sich die durcheinandergewirbelte Schullandschaft entwickelt hat. Dringender Bedarf besteht bei der Erneuerung der Schul-EDV (S33/21). Erfreulicherweise sollen hierfür nun schon 2014 1 Mio.€ zur Verfügung stehen. Die FDP beantragt ferner die 2010 um 15 % gekürzten Sachmittel für den Unterricht zumindest teilweise zurückzunehmen (S 32). Das übertragbare Budget gibt den Schulen zwar Flexibilität, kann die Teuerungsrate, die es auch in diesen Bereich gibt, auf Dauer nicht ausgleichen. Wir halten es für geboten, die Ansätze für Lern- und Lehrmittel um 10 % zu erhöhen.
Schulhöfe sind wichtige Bewegungsräume und gehören für uns zum Bauunterhalt. Daher unterstützen wir für die Neugestaltung eine Prioritätenliste zu erstellen, die wie vom Dezernat III vorgeschlagen, auch den aktuellen Zustand berücksichtigt. Wir wenden uns jedoch gegen die Bevorzugung einzelner Schularten (GMS). Alle Schulen und Schüler müssen uns prinzipiell gleich viel wert sein!

Momentan kann man sich im Fallenbrunnen eher schmutzige Füsse holen, aber auch dort entstehen funkelnde Sterne, der Bildungscampus mit ZU, DHBW und SiS. (Nebenbei bemerkt: Das Wort Campus ist z. Zt. In Mode, dennoch meine ich, ein Bildungscampus in Friedrichshafen reicht.)
Bei den noch nicht überplanten Flächen im Fallenbrunnen muß u. E. die Funktion Wohnen noch stärker Einzug halten. Die Lage ist attraktiv und Arbeits- und Studienplätze ziehen Wohnbedarf nach sich. Der Fallenbrunnen bietet die Chance ein lebendiges, herausgehobenes Quartier zu entwickeln mit neuen Wohnformen, architektonisch frech und mutig, durchmischt mit einigen Kreativen und Existenzgründern, aber der Wohnanteil sollte den Gewerbeanteil überwiegen.

Sehr erfreulich ist, dass die sich in der Innenstadt in den nächsten Jahren einiges tun wird. Der Zoll ist umgezogen, damit ist der Weg frei, die schon länger darbende Schanzstr. aufzuwerten, wie im Einzelhandelskonzept beschrieben. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan wird die Grundlage geschaffen, den Abwärtstendenzen in der Friedrichstr. entgegen zu wirken. Da die Friedrichstraße und der Uferpark räumlich ineinander übergehen, hat die FDP, wie andere Fraktionen auch, die Einstellung einer Planungsrate für den Uferpark beantragt. Der Uferpark ist zusammen mit dem GZH die „gute Stube“ von Friedrichhafen. Wir Liberale meinen, dass eine glänzende gute Stube und eine eventuelle Kurtaxe (irgendwie) zusammen gehören. Wir zollen Ihnen, Herr Oberbürgermeister ausdrücklich Respekt, die Einführung der Kurtaxe zurückgenommen zu haben. Wenn diese Teil eines touristisches Konzept für FN und die Marke Bodensee wird und ihre Erhebung bürokratisch einfach, sind wir diskussionsbereit. Auch wenn der Investitionsschwerpunkt im Hochbau liegt, wurden ebenso die Haushaltsansätze für den Tiefbau angehoben., so dass neben der B 31 neu auch ausreichend Mittel für Erhalt und Neubau der städtischen Infrastruktur eingestellt sind. Besonders wichtig erscheint uns der geplante Kreisverkehr bei der Feuerwache.

Die Zahlen des Flughafens waren im Gegensatz zur Messe in den letzten Jahren wenig erfreulich. Aber er wird gebraucht!! Da wir beim Flughafen, anders als in Memmingen, kaum mit Landesgeld rechnen können, werden Stadt und Region weiterhin gefordert sein. Das ist kein Freibrief für rote Zahlen, aber sind wir doch ehrlich, viele Einrichtungen in der Stadt gäbe es ohne Zuschüsse nicht.

Auf dem Bahnhofsvorplatz geht es immer enger zu, der dringlichsten Verbesserungsbedarf besteht jedoch im Bahnhof. Von Barrierefreiheit keine Spur! Die Bahn muß immer wieder an dieses Manko erinnert werden. (Außerhalb von Wohngebieten sollten künftig nur sehr bedeutsam Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden, da stets Ausweichverkehre entstehen und die Belastung nur verlagert wird. > B 31 neu )

Zum Stellenplan

Die meisten der beantragten Stellen kann die FDP mittragen. Im Dezernat III muß auch die personelle Leistbarkeit sicher gestellt werden. Über die Fortschreibung der alten Bebauungspläne wird schon lange gesprochen, sie muß in Angriff genommen werden. Dass dies mit externer Hilfe schneller geht, glauben wir eher nicht.
Die Notwendigkeit der Projektassistenz bei der Wirtschaftsförderung soll noch nachgewiesen werden, bevor die Besetzung erfolgt. Wir hätten es dennoch vorgezogen, hier eine Perspektive für den 1. Auszubildenden bei der Wirtschaftsförderung anzubieten.
Die FDP begrüßt, dass ein Seniorenkonzept erarbeitet werden soll. In der Seniorenarbeit wirken viele Akteure, deren Arbeit gut vernetzt und aufeinander abgestimmt werden soll, dennoch halten wir ½ -Stelle für die städtische Seniorenarbeit für knapp bemessen, wohlwissend, dass die Aufstockung ebenso gut beim Kreis erfolgen könnte. Zuerst die Konzeption und dann die neue Stellenbemessung ist okay. Konzeptionell neu gedacht werden müßte aus Sicht der FDP auch das Thema Integration. Aus dem Integrationsausschuss sind immer wieder unzufriedene Stimmen zu hören. Die neue Stelle für Wohnungsnotfälle wird befürwortet, wir hoffen sehr auf die Bereitschaft größerer Vermieter in Friedrichshafen, diese Präventionsarbeit mitzutragen, von der sie letztlich auch profitieren.

Stiftungshaushalt

Ein jährlicher Zuschuss von 627 € pro Einwohner ergibt sich für den laufenden Betrieb aller Einrichtungen und Projekte, die im Stiftungshaushalt geführt werden. Das sollten wir uns immer wieder dankbar bewusst machen! Davon profitiert Jung und Alt!

Deshalb haben wir ein reichhaltiges kulturelles Angebot in der Stadt und können Häfler Eltern gute und vielfältige Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten anbieten, dazu kommen besondere Projekte, wie „Mach Dich stark“. Drei Kindergärten (Habakuk, Riedlewald, Waldorf) werden neu gebaut. Die neuen Einrichtungen werden es anfangs einfacher haben, Personal zu finden.
Insgesamt ist die Personalgewinnung z. Zt. ein Engpass für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Es gibt mancherorts einen regelrechten Kampf um Bewerber/innen. In München sollen potentielle Bewerber zu einem Wellness-Wochenende eingeladen werden. Auch in Friedrichshafen werden wir uns neben der Gehaltsstruktur Gedanken machen müssen über zusätzliche Anreize. Einige Ideen hat der GEB genannt.
Nicht nur Spielhaus und Molke werden bald in neuem Glanz erstrahlen.
Gespannt warten wir auf die Ergebnisse des Architekten-Wettbewerbs zur Karl-Olga-Park, die vielleicht auch die Skeptiker überzeugen können. Stadt, Stiftung und Klinikum haben ein tolles Konzept für ältere Mitbürger entwickelt. An dieser Stelle möchte ich Herrn Weindel besonders erwähnen. Er ist ein unermüdlicher Treiber, um das Klinikum FN voranzubringen und für die Zukunft zu stärken. Erwähnt sei noch, dass die Zeppelinstiftung mittlerweile auch das sog. Jedermann-Schwimmen unterstützt. Ohne Stiftungsgelder könnten das neue Sportbad und das Fischbacher Bad wohl kaum parallel gebaut werden. Der Zeppelinstiftung dürfen in den nächsten Jahren sicher keine weiteren neuen Aufgaben zu übertragen werden.
2017 werden, das verwundert nicht, die Rücklagen der Stiftung von momentan 117 Mio € um mehr als die Hälfte zusammengeschrumpft sein. Das ist okay, ein Sparbuch darf auch mal geplündert werden. Allerdings reichen die 36 Mio € der zweckgebundenen Rücklage für das umfangreiche Programm nicht aus. Ab 2016 muß Geld aus der Substanzerhaltungs- oder Betriebsmittelrücklage entnommen werden. Da der jährliche Zuschussbedarf dann bei ca. 31 Mio.€ liegt, muß u. E. die Betriebsmittelrücklage geschont werden. Unter 20 Mio € darf sie auch 2016/17 nicht absinken, um eventuelle Einnahmeausfälle auszugleichen. Eine Investition kann verschoben werden, laufende Kosten kaum.

Die FDP stimmt dem Doppelhaushalt 2014/15 zu.

gez. Gaby Lamparsky

 

Diese Seite weiterempfehlen

 
JuLis Ravensburg Bodensee FDP DVP Fraktion im Landtag Liberale Hochschulle an der ZU