FDP im Gemeinderat

Wir setzen uns für Freiheit ein.

Donnerstag, November 23, 2017

Haushaltsrede 2016 / 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine heutige Haushaltsrede trägt die Überschrift Herausforderungen.

Das Erstellen eines neuen Doppelhaushaltes ist bis zur Ver-abschiedung eine wochenlange Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat. Diese Herausforderung können wir heute abschließen. Andere bleiben!

Es ist nicht prophetisch zu sagen, eine besondere Heraus-forderung in den nächsten 2 Jahren wird die Anschluss-unterbringung und Integration der anerkannten Flüchtlinge sein. Die Integration kann gut gelingen, wenn sie auch weiterhin von zahlreichen Ehrenamtlichen unterstützt wird. Unser Dank gilt allen hier engagierten Menschen! Von Städten und Gemeinden wird viel Kreativität und Flexibilität und auch eigenes Geld gefordert sein. Positiv ist: Friedrichshafen ist vorbereitet: Immerhin haben wir eine SWG, ein Maßnahmen-paket zur Förderung bezahlbaren Wohnraums wurde 2014 beschlossen und ein Prämiensystem für Vermieter ist angedacht. Für den Wohnungsbau werden in nächster Zeit städtische Flächen sehr gefragt sein, weil die Stadt hier besser vorgeben kann, wie und was gebaut wird, sicher nicht im sog. Häfler Standard, sondern vorübergehend wird die Devise eher sein: einfach, trotzdem ordentlich und schnell.

Für Stadt- und Stiftungshaushalt stehen finanzielle Herausforderungen an, nachdem wir 2014 ein Feuerwerk der Investitionen gezündet haben mit dem Neubau von 2 Bädern, Hallen und Kindergärten. Am Ende des Finanzplanungs-zeitraums werden sich die Rücklagen im Stiftungshaushalt aus heutiger Sicht fast halbiert haben. Daher ist es sehr wichtig, das Portfolio der Zeppelinstiftung durch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH zu verbreitern, um die Erträge langfristig zu sichern und wieder mit dem Aufbau einer freien Rücklage beginnen zu können. Im städtischen Haushalt wird die Rücklage auf die vorgeschriebene Mindesthöhe absinken und der Schuldensand könnte sich 2019 der 50-Mio.-Grenzen nähern. Wir müssen in Friedrichshafen in den nächsten Jahren sicherlich bei neuen Großprojekten 1-2 Gänge runterschalten, zumal das globale konjunkturelle Umfeld zur Zeit fragiler erscheint als in den letzten 5 Jahren.

Der ISEK-Prozess dürfte spannend werden. Wenn im Prozess viele neue Wünsche und Ideen entstehen, könnte bei der Umsetzung etwas Geduld erforderlich sein. Andererseits wird es womöglich leichter fallen, Prioritäten zu setzen, nachdem der Blick auf die Gesamtstadt gerichtet war und nicht nur auf Teilbereiche und Ausschnitte. Die FDP sieht den ISEK-Prozess als sehr sinnvoll an ebenso wie einen Verkehrsentwicklungsplan für Friedrichshafen, der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Wir glauben, dass die Häfler Bürger nicht ständig große Maßnahmen und Vorhaben erwarten, oft geht es um kleine Maßnahmen und Alltägliches. Das bezeugen viele Einträge in “Sag`s doch“. Auch in den FDP-Anträge zum Doppelhaushalt geht es vor allem um alltägliche Verbesserungen. Unsere Anträge 2 und 3 beziehen sich auf die weitere Verbesserung der Barrierefreiheit, dafür soll für das Strandbad und das Fischbacher Freibad wasser-rechtlich geprüft werden, ob barrierefreie Seezugänge gebaut werden dürfen. Einige Seniorenliegen wurden schon zugesagt.

Das Kopfsteinpflaster in der Fußgängerzone erschwert Rollstuhlfahrern, Menschen mit Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen den Alltag. Durch weitere glatte Querungsstreifen und etwas weniger öffentliche Möbilierung ließe sich hier leicht Abhilfe schaffen (zugesagt). Ferner halten wir (Antrag 4) die teilweise Entsiegelung der Strandbadstrasse für unnötig, nachdem nun wieder ein saisonales Bad gebaut wird. Damit bleibt das Fischbacher Ufer im Bereich Fildenplatz und Stärr Schorsch weiter problemlos für alle erreichbar.

Antrag 5: Am Stadtbahnhof werden Busreisende buchstäblich im Regen stehen gelassen. Da die FDP im Gegensatz zu den Grünen eine kleine Lösung mit punktuellen Verbesserungen des Wetterschutzes vorschlägt, hoffen wir, dass dies mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren ist. Generell sind wir offen für jede Verbesserung. Antrag 6 und 7: die FDP hat ferner beantragt zu prüfen, ob nach Fertigstellung der neuen Mitte Fischbach eine Ampel an der Poststr./B 31 den zusätzliche Verkehr besser lenken und verteilen könnte, auch um den Schulweg durch die Kapellen-strasse abzusichern. Die neue Ampel sollte mit der Ampel am Friedhof gekoppelt werden. Auch Planungsmittel für die Bahnunterführung in Fischbach werden wir unterstützen. Wir regen ebenso an, die Fahrbahnmarkierungen etwas häufiger zu erneuern, da sich der enthaltene Glimmer abfährt und dann bei Dunkelheit und Nässe nicht mehr gut reflektiert. Auch stimmt die FDP den Anträgen zu lärmmindernden Straßenlägen zu.

Mit Anträgen zum Stellenplan hat sich die FDP sehr zurückgehalten. Insgesamt ist festzustellen, dass die Personal-kostensteigerungen überproportional ausfallen. Während das Haushaltsvolumen von 2015 nach 2016 um 3,3% steigt, werden die Personalkosten durch die beantragten neuen Stellen (von Verwaltung und Fraktionen) einschl. Tarifsteigerung um ca. 12% steigen, mit den 12,5 Stellen für Flüchtlingsaufgaben, die auch die FDP momentan als absolut notwendig erachtet, sind es sogar ca. 14 %. Das ist deutlich, zumal auch 2014 etliche neue Stellen, besonders im Baudezernat, geschaffen wurden. Zukünftig ist u. E. bei der Personalmehrung mehr Vorsicht und Aufgabenkritik gefordert.

Wir haben nur eine zusätzliche halbe Stelle für die Jugendbegleitung beantragt, wie vom KSA empfohlen. Um den zunehmenden Radverkehr ebenso wie den Auto-verkehr zu kontrollieren, beantragt die FDP, von dem durch die Verwaltung beantragten Plus von 1,32 Stellen beim Rechtsamt (UA 0230) einen Anteil von 0,5 auch zur Kontrolle des Radverkehrs zu nutzen, dem Sie, Herr Oberbürgermeister, in der Vorberatung positiv gegenüber standen.

Die FDP stimmt mit den Anmerkungen zu den Personalkosten dem Stellenplan zu, wie auch den Haushaltspläne für Stadt und Stiftung und ebenso wie in der Vorberatung einigen Anträgen der anderen Fraktionen.

Gez. Gaby Lamparsky, Vorsitzende

 
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