FDP im Gemeinderat

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Donnerstag, November 23, 2017

Wohnraum für Friedrichshafen

Wir wollen heute einen Maßnahmen-Strauss zur Unterstützung der Wohnraumschaffung in Friedrichshafen beschließen und zwar für alle Segmente vom Eigenheim bis zur preisgebundenen Mietwohnung. Im Bodenseekreis wird Friedrichshafen damit zum Vorreiter!

Wichtig ist zunächst, was und wie viel gebaut wird. Zahlenmäßig sieht die Bilanz mit voraussichtlich ca. 1500 Wohneinheiten für die nächsten 3- 4 Jahre recht gut aus. Um darüber hinaus gut aufgestellt zu sein, sollen mit Vorlage 350-1 Beschlüsse zur künftigen Wohnbauentwicklung geschlossen werden einschl. einer gesonderten Betrachtung der Potentialfläche Oberhof III, die wir alle mittragen. Es lohnt sich, das Gebiet Oberhof III und angrenzenden Flächen von Haupfriedhof und Fallenbrunnen nochmals genau und im Zusammenhang zu betrachten und zu bewerten und nach intelligenten Kompromissen zwischen ganz und gar nicht zu suchen! Eine Mischung von neuen Wohnbauflächen und frei zu haltenen Flächen für Landwirtschaft und Naherholung können wir uns gut vorstellen.

Ein Zauberwort heißt Nachverdichtung. Es ist nicht immer einfach, hier das richtige Maß zu finden. Das Büro Koris empfiehlt auf jeden Fall, dass Nachverdichtung und eine gute Freiraum-Planung Hand in Hand gehen müssen. Um den voraussichtlichen Wohnraumbedarf decken zu können, müssen jedoch auch neue Grundstücke in die Bebauung genommen werden. Auf städtischen Grundstücken kann die Stadt am einfachsten lenkend eingreifen und vorgeben, was und wie gebaut wird. Daher wird die FDP allen Beschlusspunkten der Vorlage 350-2 zustimmen, die die Verfahrensweise der städtischen Grundstücks-beschaffung regeln sollen. Bedeutsam ist, dass der FNP bei der Fortschreibung um Flächen bereinigt wird, die – aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Wohnbauland entwickelt werden können. Bis zur FNP-Fortschreibung stehen wir auch dem Flächentausch, wie von der SPD angeregt, positiv gegenüber.

Ein Zweckentfremdungsverbot oder die Bürger öffentlich aufzufordern, Leerstände zu melden, lehnen wir als Liberale entschieden ab. Wir wollen die Bürger nicht auffordern, Privatdetektiv zu spielen.

Ebenso erachten wir die Einführung einer festen 25%-Quote bei der Neu-schaffung oder Änderung von Baurechten von mehr als 400 qm als wenig zielführend und bürokratisch, da die rechtlichen Vorgaben des geförderten Mietwohnungsbau für private Investoren und Vermieter oft zu komplex sind. Wenn das Geschäftsmodell des Bauherrn „Bauen und Verkaufen“ ist und nicht „Bauen und Vermieten“ besteht die Gefahr, dass das Angebot im mittleren Preissegment geschwächt wird. Ferner wird die Quote nur erfüllt werden, wenn zuvor ein städtebaulicher Vertrag zustande kommt, was nicht zwingend ist sondern Verhandlungssache! Auch bei privaten Investoren, die prinzipiell bereit sind, bei einzelnen Projekten über einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln, sollte Verhandlungsspielraum erhalten bleiben, zumal zumindest zur Zeit, die Annahme eine theoretische ist, dass die errechnete Bodenwertsteigerung beim Planungsbegünstigten verbleibt. Daher sehen wir es auch als kritisch an, wenn die Stadt bei den ohnehin schon sehr hohen Neubaukosten bedingt durch die derzeitigen Vorschriften zur Energieeffizienz und der LBO für Bauherren weitere Kostenhürden aufbaut und schon ab 8 zusätzlichen Wohneinheiten eine Mehrfachbeauftragung der Planung einfordern möchte. Nur bei größeren Vorhaben (ab 20 Wohneinheiten bzw. 1500 qm Geschossfläche zusätzlich) erscheint uns zur Qualitätssicherung die Forderung nach einem Architektenwettbewerb vertretbar. Die anderen sieben Anforderungen des sog. 8-Punkte-Plans für vorhabenbezogenen Bebauungspläne von 2013 werden nicht in Frage gestellt.

Anstatt eine neue, unerprobte Variante eines Baulandmodells in Friedrichshafen zu etablieren, hält es die FDP für sinnvoller, um die Zahl bezahlbarer Wohnungen spürbar zu erhöhen, der SWG und der Zeppelin-Wohlfahrt wie in Vorlage 350-6, Beschlusspunkt 3 zu beschließen, vorrangig städtische Grundstücke für den Geschosswohnungsbau zu veräußern, um breite Bevölkerungsschichten langfristig mit Wohnraum zu versorgen und zwar im preisgebundenen wie im mittleren Preissegment.

Deshalb stimmen wir dem Ergänzungsantrag zur Vorlage 350-6 der CDU gern zu. Ebenso den Punkten zu den kommunalen Belegungsrechten, die die Bausteine III und V der Wohnraumförderung von 2015 hoffentlich erfolgreich ersetzen werden.

gez. Gaby Lamparsky

 
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